Nach dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung durch Mitglieder der Bundestagsfraktionen der CDU und SPD zur Vorratsdatenspeicherung haben die Piraten erklärt erneut gegen die Wiedereinführung dieser zu klagen.
Dazu Stefan Körner Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu:
„Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt haben, hat der Deutsche Bundestag erneut mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes als die anlasslose und lückenlose Überwachung sämtlicher Bürger. Für den Staat sind wir nun alle mutmaßliche Terroristen oder schwere Straftäter.
Wir werden uns wehren und gegen dieses Gesetz klagen. Wir PIRATEN sagen NEIN zum Überwachungsstaat
https://www.piratenpartei.de/2015/10/17/piraten-klagen-gegen-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung/
0 Kommentare