Das Abkommen mit Kanada könnte im Oktober unterzeichnet werden, so hat die zuständige EU-Kommission signalisiert. Nach Aussage der Vertreterin der Niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gibt es breite Zustimmung unter den Mitgliedsländern. Eine völlig neue Fassung der Schiedsgerichte ist nach massiven Einwänden von EU-Mitgliedsstaaten gelungen. Dieser Punkt ist erst nach Fertigstellung des verhandelten Weiterlesen…
Am Freitag den 13. Mai 2016 trifft der EU-Ministerrat zusammen und die vorläufige Inkraftsetzung des CETA-Abkommens zwischen EU und Kanada steht auf der Tagesordnung. Die Abstimmung im Ministerrat ist die letzte Hürde vor dem EU-Parlament. Und die EU-Kommission arbeitet hart daran zu verhindern, dass die nationalen Parlamente bei der endgültigen Weiterlesen…
Am Samstag den 23.04.02016 findet eine Demo gegen TTIP & Ceta und für einen gerechten Welthandel in Hannover statt. Hier der Aufruftext: Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Weiterlesen…
Piraten trauern um die Opfer der Pariser Anschläge gestern am Freitag den 13.11.2015. Unser Mitgefühl geht an die Opfer und deren Angehörige, wir wünschen allen verletzten eine schnelle Genesung. Wir verurteilen diese Terroranschläge und distanzieren uns von diesen Ausmaßen an Gewalt, Meinungsverschiedenheiten können und müssen anders ausgetragen werden als durch Weiterlesen…
CaptainsCast ist das neue Frageformat der Piraten und erscheint einmal im Monat, hier sollen Fragen zu aktuellen Themen beantwortet werden. Ein Interview mit Stefan Körner
An Marc Becker ist eine Morddrohung verschickt worden die wie folgt lautete: „An den Radsherren Marc Jansen. Heil Kanackenfreund. Wenn du dem Bau weiterer Asylantenheime zustimmts bist du der erste der brennt. 88″ Marc Becker hat in einer Stellungnahme zu dieser Drohung eindeutig reagiert: An den besorgten Bürger, der mir Weiterlesen…
Nach dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung durch Mitglieder der Bundestagsfraktionen der CDU und SPD zur Vorratsdatenspeicherung haben die Piraten erklärt erneut gegen die Wiedereinführung dieser zu klagen. Dazu Stefan Körner Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu: „Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, Weiterlesen…
Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org Sehr geehrte Damen und Herren der Presse- und Medienlandschaft, liebe interessierte Blogger und Netzaktivisten, sicherlich haben Sie alle bereits mitbekommen, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Online-Portals Netzpolitik.org ermittelt. Dies ist seit Jahrzehnten des investigativen Journalismus ein Vorgang, der auch Ihre Arbeit Weiterlesen…
Zumindest in Sachen Vorstand schein sich dieses durchzusetzen und die meisten Piraten werden damit wohl auch gut leben können. es ist schließlich immer ein gutes Zeichen wenn der Vorstand zum größten Teil bestätigt werden. Stefan Körner ist mit breiter Mehrheit erneut zum 1. Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland gewählt worden. Im Weiterlesen…