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Bundesparteitag in Würzburg
Die Piraten halten ihren Bundesparteitag in Würzburg ab, wenn ihr Lust habt mal rein zu schauen, hier der Link zum Livestream: http://piraten-live.de/#stream
Aktionen
Ja zu Grundrechten, nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Die Piraten Hannover finden es inakzeptabel wie Grundrechte unter Vorwand der Sicherheit für einen digitalen Überwachungsstaat geopfert werden. Da wir Freiheit der Angst vorziehen, rufen wir zur Demonstration auf. weitere Informationen unter: JA zu Grundrechten, NEIN zur VDS!
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EU-Parlament verteidigt die Panoramafreiheit und fordert eine Urheberrechtsreform. Ein Erfolg unserer Europaabgeordneten Julia Reda
Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet. Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut: «Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen gehört, die Weiterlesen…
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Bundesrat ebnet Weg für die Überwachungs-Maut
Heute hat der Bundesrat die PKW-Maut durchgewinkt. Damit ist diese Gelegenheit, dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen, vertan. Diese Maut gibt es, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Wahlkampf 2014 die Stimmung genutzt und eine »Maut für Ausländer« gefordert hat. Sein »wir müssen bei denen Maut zahlen, sollen die Weiterlesen…
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Piraten lassen am 07.05.2015 in Berlin die Stühle wackeln
Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am Donnerstag, den 7. Mai von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, direkt vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des im Paul-Löbe-Haus tagenden NSA-Untersuchungsausschuss in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion »die Weiterlesen…
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Grüne sprechen sich für mehr Überwachung im öffentlichen Raum aus
Der Niedersächsische Landtag hat aufgrund einer Petition, unterstützt durch die Gruppe “freiheitsfoo” [1], über den Rückbau von Videoüberwachung beraten. Hierbei sprach sich gerade die Fraktion der Grünen für Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr aus [2]. weiter unter: Endgültige Kehrtwende der Grünen: weniger Bürgerrechte, mehr Überwachung
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1. Mai
Viele wissen gar nicht mehr was der 1. Mai bedeutet und wie er entstanden ist. 1886 rief die Amerikanische Arbeiterbewegung zu einen Generalstreik auf um den Achtstundentag durchzusetzen. An diesem Tag wurden auch öfter Berufs- und Wohnortwechsel durchgeführt. Es kam öfter zu Massenstreiks und Demonstrationen an diesem Tag. Der 1. Weiterlesen…
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Piraten der Fraktion NRW stellen Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bundesregierung in der BND-Affäre
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: •als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Weiterlesen…
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Warum ich wieder Pirat geworden bin
in der Flaschenpost ist ein gelungener Artikel eines neuen/alten Piraten, es wird erzählt was die Beweggründe für den Beitritt bei den Piraten war, für den Austritt und für den Wiedereintritt in die Partei. Es wird geschildert wie nicht die Politischen oder Persönlichen Gründe für den Austritt ausschlaggebend waren sondern die Weiterlesen…
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So Beurteilt Julia Reda den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommision
»Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit verschärftem Einsatz gegen Urheberrechtsverstöße ›abgegolten‹ werden. Bei einem Thema, bei dem sich Europäerinnen und Europäer zu Tausenden für eine gesamteuropäische Lösung ausgesprochen haben, derart vor dem Druck der Industrie in Weiterlesen…