Demo gegen TTIP&Ceta

Am Samstag den 23.04.02016 findet eine Demo gegen TTIP & Ceta und für einen gerechten Welthandel in Hannover statt. Hier der Aufruftext: Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Weiterlesen…

Piraten klagen erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung durch Mitglieder der Bundestagsfraktionen der CDU und SPD zur Vorratsdatenspeicherung haben die Piraten erklärt erneut gegen die Wiedereinführung dieser zu klagen. Dazu Stefan Körner Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu: „Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, Weiterlesen…

Presseinformationen zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org Sehr geehrte Damen und Herren der Presse- und Medienlandschaft, liebe interessierte Blogger und Netzaktivisten, sicherlich haben Sie alle bereits mitbekommen, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Online-Portals Netzpolitik.org ermittelt. Dies ist seit Jahrzehnten des investigativen Journalismus ein Vorgang, der auch Ihre Arbeit Weiterlesen…

EU-Parlament verteidigt die Panoramafreiheit und fordert eine Urheberrechtsreform. Ein Erfolg unserer Europaabgeordneten Julia Reda

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet. Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut: «Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen gehört, die Weiterlesen…