Heute hat der Bundesrat die PKW-Maut durchgewinkt. Damit ist diese Gelegenheit, dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen, vertan. Diese Maut gibt es, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Wahlkampf 2014 die Stimmung genutzt und eine »Maut für Ausländer« gefordert hat. Sein »wir müssen bei denen Maut zahlen, sollen die Weiterlesen…
Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am Donnerstag, den 7. Mai von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, direkt vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des im Paul-Löbe-Haus tagenden NSA-Untersuchungsausschuss in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion »die Weiterlesen…
Der Niedersächsische Landtag hat aufgrund einer Petition, unterstützt durch die Gruppe “freiheitsfoo” [1], über den Rückbau von Videoüberwachung beraten. Hierbei sprach sich gerade die Fraktion der Grünen für Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr aus [2]. weiter unter: Endgültige Kehrtwende der Grünen: weniger Bürgerrechte, mehr Überwachung
Viele wissen gar nicht mehr was der 1. Mai bedeutet und wie er entstanden ist. 1886 rief die Amerikanische Arbeiterbewegung zu einen Generalstreik auf um den Achtstundentag durchzusetzen. An diesem Tag wurden auch öfter Berufs- und Wohnortwechsel durchgeführt. Es kam öfter zu Massenstreiks und Demonstrationen an diesem Tag. Der 1. Weiterlesen…
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: •als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Weiterlesen…
in der Flaschenpost ist ein gelungener Artikel eines neuen/alten Piraten, es wird erzählt was die Beweggründe für den Beitritt bei den Piraten war, für den Austritt und für den Wiedereintritt in die Partei. Es wird geschildert wie nicht die Politischen oder Persönlichen Gründe für den Austritt ausschlaggebend waren sondern die Weiterlesen…
»Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit verschärftem Einsatz gegen Urheberrechtsverstöße ›abgegolten‹ werden. Bei einem Thema, bei dem sich Europäerinnen und Europäer zu Tausenden für eine gesamteuropäische Lösung ausgesprochen haben, derart vor dem Druck der Industrie in Weiterlesen…
Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nun das weitergeben der Mautdaten an dritte. Die Regierung lässt eine Bombe nach der anderen platzen und Wahlversprechen platzen wie Seifenblasen https://www.piratenpartei.de/2015/04/17/regierung-laesst-naechste-bombe-platzen-und-gibt-lkw-mautdaten-fuer-dritte-frei/
Der Kreisverband Oldenburg-Land der Piratenpartei wünscht allen ein frohes und ruhiges Osterfest. Möge der Osterhase viele kleine und große Überraschungen bringen und hier und dort ein Osterei verstecken. Der Vorstand des Kreisverband Oldenburg-Land der Piratenpartei
Ein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hat Früchte getragen, so unser Landtagsabgeordnete und Themenbeauftragte in Sachen Datenschutz in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer. Der Bundesrat fordert (PDF) , die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hatte der Weiterlesen…