Am 23. Februar 2013 findet der Internationale Aktionstag für Deine Privatsphäre mit Aktionen in ganz Deutschland statt [1]. Im Rahmen dieses Aktionstages weist die Piratenpartei in Niedersachsen mit vielen Einzelaktionen auf die zunehmende präventive Überwachung und die Folgen für die Demokratie hin.
Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, sagt dazu: »Durch die zunehmende Überwachung wird die Privatsphäre der Bürger immer mehr ausgehöhlt und die Unschuldsvermutung – einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtsstaates – unterwandert. Projekte wie Indect zeigen, dass der Staat den Bürgern zunehmend misstraut und auf Überwachung als Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit setzt. Dafür werden Datenschutz und Privatsphäre geopfert.«
Indect ist ein Projekt, das von der Europäischen Union mit über zehn Millionen Euro gefördert wird. Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Überwachungsprogramms, das die Aufzeichnung auf öffentlichen Plätzen durch Videokameras mit einer Gesichtserkennung und einer Software verknüpft, die auffälliges Verhalten wie Rennen, zu lange an einem Ort sitzen oder Treffen mit mehreren Leuten dokumentiert [2]. Obwohl es zu massiven Protesten gegen dieses Projekt kam, wird weiter mit Steuergeldern an derartigen grundrechtswidrigen Überwachungssystemen geforscht. Gleichzeitig wird deutsche Überwachungssoftware in Länder exportiert, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind [3].
Auch Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das von der niedersächsischen Landesregierung geförderte Projekt “White IT” sind Themen des Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin der Piraten Niedersachsen, erklärt: »Der Staat vergreift sich zunehmend an den Grundrechten seiner Bürger, und wir sehen diese Entwicklung als größte Gefahr für die Demokratie im Informationszeitalter. Ohne einen starken Datenschutz als Abwehrrecht der Bürger gegen Eingriffe des Staates wird der Demokratie im Informationszeitalter der Boden unter den Füßen weggezogen. Die etablierte Politik verkennt, dass Datenschutz kein Luxusproblem ist, sondern Grundlage für die Demokratie in der digitalen Gesellschaft. Wir brauchen einen Politikwechsel für Datenschutz und Bürgerrechte.«
In Niedersachsen sind zum Internationalen Aktiontag für Deine Privatsphäre Aktionen in Braunschweig, Delmenhorst, Göttingen, Hannover (bereits am 22. Februar), Norden, Osnabrück und Wolfsburg geplant.
Die Piratenpartei Bremen ruft dazu auf, sich den Protesten gegen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen anzuschließen. Pollock weiter: „Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir keinen Überwachungsstaat wollen!“
Links:
[1] Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/122052564634825/
[2] http://www.indect-project.eu/faq#Q1.1
Quellen:
[1] http://www.protestwiki.de
[2] http://www.stopp-indect.info/index.php?option=com_content&view=article&id=24&Itemid=4&lang=de
[3] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/oecd-beschwerden-gegen-hersteller-von-ueberwachungssoftware/
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