Ein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hat Früchte getragen, so unser Landtagsabgeordnete und Themenbeauftragte in Sachen Datenschutz in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer.
Der Bundesrat fordert (PDF) , die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hatte der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, zuvor genau dies angestoßen. Breyer fordert nun die Umsetzung dieses Beschlusses:
https://www.piratenpartei.de/2015/02/09/piraten-wirken-bundesrat-gegen-vorratsdatenspeicherung-im-it-sicherheitsgesetz/
0 Kommentare