Die Piraten Hannover finden es inakzeptabel wie Grundrechte unter Vorwand der Sicherheit für einen digitalen Überwachungsstaat geopfert werden. Da wir Freiheit der Angst vorziehen, rufen wir zur Demonstration auf. weitere Informationen unter: JA zu Grundrechten, NEIN zur VDS!
Ein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hat Früchte getragen, so unser Landtagsabgeordnete und Themenbeauftragte in Sachen Datenschutz in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer. Der Bundesrat fordert (PDF) , die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hatte der Weiterlesen…