Wahlkampfauftakt der Piraten Niedersachsen

Am Montag, dem 19. November, präsentierte die Piratenpartei Niedersachsen auf einer Pressekonferenz ihre Wahlkampagne. Zusammen mit Landtagskandidaten, dem Landesvorstand Niedersachsen und Vertretern des Bundesvorstandes stellten die Piraten ihren Wahlwerbespot, die Plakatkampagne und das vollständige Wahlprogramm den interessierten Gästen vor.

Gleich mehrere thematische Schwerpunkte bestimmen das Programm der Piratenpartei [1]. Ein beherrschendes Thema ist die Zugangsfreiheit, womit die Piratenpartei Niedersachsen nicht nur den freien Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur sowie zu politisch relevanten Informationen meint: »Öffentliche Güter müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein«, erklärte Landtagskandidatin Katharina Nocun. »Der ungehinderte Zugang zu grundlegender Infrastruktur, zu öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen, Universitäten sowie dem Internet entscheidet mit darüber, wer aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Auch der kostenlose Zugang zur Natur unseres Landes, zu Stränden, Seen, Flüssen, Wäldern muss allen ermöglicht und als allgemeines Recht in die Landesverfassung aufgenommen werden.«

Die Förderung von Bildung ist ein weiteres Kernthema. Die Piraten Niedersachsen fordern unter anderem die Einführung der Ganztagsschule als Regelschule, freien Zugang zu Lehrmitteln und die Möglichkeit, das Abitur in 13 Jahren zu absolvieren. Außerdem spricht sie sich gegen Beratungsangebote der Bundeswehr an allgemeinbildenden Schulen aus.

Auch die Stärkung der Bürgerrechte, des Daten- und des Verbraucherschutzes sind für die Piraten Niedersachsen wichtige Anliegen. So sollen z.B. Hersteller verpflichtet werden, alle produkt- und produktionsrelevanten Daten in eine öffentlich zugängliche Datenbank einzupflegen.

Eines der umfangreichsten Kapitel des Wahlprogramms ist die Energiepolitik. Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich klar für die Energiewende aus, fordert aber zugleich konsequente Dezentralisierung und verpflichtende Bürgerbeteiligung sowie eine Unterstützung der Kommunen beim Rückkauf der Energienetze.

Ein weiteres Kernthema der Piratenpartei Niedersachsen ist die Stärkung der Demokratie. Unter anderem fordert die sie ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, wendet sich gegen Drehtür-Lobbyismus, will die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen senken und den Verfassungsschutz abschaffen.

Für die Piratenpartei Niedersachsen stehen der Mensch und seine Lebensqualität im Zentrum jeder demokratischen Politik. Die Trennung von Sozialpolitik und anderen Politikfeldern lehnt sie daher ab: Die Förderung der Demokratie sowie der Zugangs- und Teilhabemöglichkeiten sind untrennbarer Teil piratiger Sozialpolitik. Da Teilhabe ohne materielle Sicherheit unmöglich ist, setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für ein bedingungsloses Grundeinkommen und für einen branchenübergreifenden Mindestlohn ein.

Die Plakatkampagne der Piratenpartei soll den Betrachter zum Nachdenken anregen [2]. Die orangefarbenen Plakate der sogenannten „Trust Line“ bringen die Botschaft auf den Punkt: „Programme lesen, alles andere ist Werbung”. Die Piratenpartei Niedersachsen will hier nicht den schönen Schein verkaufen, sondern zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihrem umfangreichen Programm auffordern. »Wir wollen keine hohlen Werbebotschaften und Wahlversprechen anbieten«, sagt Torben Friedrich, Landtagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen. »Unser Schwerpunkt sind die Inhalte. Wir haben uns mit den Bedürfnissen der Bürger auseinandergesetzt und möchten ihre Themen ins Parlament einbringen. Wir versprechen keine Geschenke, sondern werben dafür, Programme zu lesen, sich zu informieren und wählen zu gehen.«

Quellen:
[1] Wahlprogramm als pdf http://pir.at/ndsprogramm
[2] ideenkopierer.de

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Oliver Schönemann
Pressesprecher

Carsten Sawosch
Pressesprecher